| Re:Kein Haftbefehl, und nu? Vorschläge deinerseits? |  |
>>Er könnte zumindest die dauerhafte Überwachung anordnen (ist schließlich ein Gefährder den er da laufen lässt).
>Ja. Wer bezahlt das? Woher kommt das Personal? Wieso überhaupt Überwachung? Auf welcher Grundlage?
Die Grundlage ist, dass er ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter ist der dem radikalen gewalttätigen Islamismus anhängt und damit eine Gefahr für Leib und Leben der Mitbürger ausgeht.
>Nochmal, das Grundgesetz gilt auch für ihn. Und selbst wenn: was machst du mit den anderen hunderten Gefährdern?!
Das Gleiche und wir haben ja noch das StgB nicht nur das GG.
>>Ist die teure Lösung aber die günstigere Lösung hat er ja verworfen.
>Ach, entscheidet das Geld und Kosten, ob jemand ein Haftbefehl bekommt? Das Ich dachte, es geht darum, was sinnvoll und rechtlich einwandfrei ist. Wir leben in einen Rechtsstaat.
Gerade hast Du selber die Kosten als Problem angeführt...