Antwort auf den Beitrag "Re:Kein Haftbefehl, und nu? Vorschläge deinerseits?" posten:
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Nachricht:	>>>Er könnte zumindest die dauerhafte Überwachung anordnen (ist schließlich ein Gefährder den er da laufen lässt). >>Ja. Wer bezahlt das? Woher kommt das Personal? Wieso überhaupt Überwachung? Auf welcher Grundlage? > >Die Grundlage ist, dass er ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter ist der dem radikalen gewalttätigen Islamismus anhängt und damit eine Gefahr für Leib und Leben der Mitbürger ausgeht. > >>Nochmal, das Grundgesetz gilt auch für ihn. Und selbst wenn: was machst du mit den anderen hunderten Gefährdern?! > >Das Gleiche und wir haben ja noch das StgB nicht nur das GG. > >>>Ist die teure Lösung aber die günstigere Lösung hat er ja verworfen. >>Ach, entscheidet das Geld und Kosten, ob jemand ein Haftbefehl bekommt? Das Ich dachte, es geht darum, was sinnvoll und rechtlich einwandfrei ist. Wir leben in einen Rechtsstaat. > >Gerade hast Du selber die Kosten als Problem angeführt...
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