| Re:Kein Haftbefehl, und nu? Vorschläge deinerseits? |  |
>>Und nochmal, da du noch eine Antwort schuldest: es gab/gibt keinen Haftbefehl. Und nu? Was machst du (oder die Gesellschaft) denn nun?
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>Ja nix. Das ist der Skandal.
Nein. Der "Skandal", wenn er dann einer ist, ist der, dass der Richter nicht anders entscheiden kann, wenn er u.a die Rechtsgüterabwägung betrachtet und die rechtlichen Grundlagen beachtet.
>Die Fehlentscheidung des Richters keinen auszustellen ist der Skandal.
Auch hier kein "Skandal". Die gesetzlichen Grundlagen bestimmt die Politik. Und was gerade welche Partei, welcher Abgeordneter was macht, kann man gerade beim „GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ“-Abschiebegesetz betrachten.
Betrachte mal, wer da was will bzw. ablehnt. Und dann kann entweder Skandal brüllen, es akzeptieren, es gut finden oder nicht. Oder in die Politik gehen und es besser machen.
>Er könnte zumindest die dauerhafte Überwachung anordnen (ist schließlich ein Gefährder den er da laufen lässt).
Ja. Wer bezahlt das? Woher kommt das Personal? Wieso überhaupt Überwachung? Auf welcher Grundlage? Nochmal, das Grundgesetz gilt auch für ihn. Und selbst wenn: was machst du mit den anderen hunderten Gefährdern?!
>Ist die teure Lösung aber die günstigere Lösung hat er ja verworfen.
Ach, entscheidet das Geld und Kosten, ob jemand ein Haftbefehl bekommt? Das Ich dachte, es geht darum, was sinnvoll und rechtlich einwandfrei ist. Wir leben in einen Rechtsstaat.