Thema:
Re:Rheinland-pfälzischer Innenminister tritt zurück. flat
Autor: Fred Labosch
Datum:13.10.22 10:27
Antwort auf:Re:Rheinland-pfälzischer Innenminister tritt zurück. von Phil Gates

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>Gut, also, die Ministerpräsidentin kann ja eigentlich nichts dafür, außer, dass sie quasi die "Chefin" der Regierung ist. Sie hat diese Aufgaben ja an die Ressortchefs übertragen und nur noch die "Richtlinienkompetenz". Im Katastrophenfall kann sie aber ja nichts entscheiden, wenn sie gar nicht informiert wird. Da kann man ihr höchstens vorwerfen, dass sie ihre Minister nicht im Griff hat. Dann müsste aber jeder Kanzler oder Ministerpräsident jedes Mal zurücktreten, wenn irgendwer Mist baut.


Natürlich kann die Ministerpräsidentin nichts für das operative Verhalten der Minister. Problematisch wird es für sie erst, wenn sie trotz klaren Fehlverhalten weiter an den Ministern festhält. Der Rücktritt war imo der letztmöglich Zeitpunkt, ansonsten hätte sie ihren eigenen Landesparteichef entlassen müssen. Dies wäre eine politisch noch grössere Katastrophe gewesen.

[https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/lagebericht-aus-flutnacht-offenbar-erst-jetzt-weitergegeben-100.html]


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