| Re:Er hat sich die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht |  |
>>Das würde mich auch interessieren. Ich bin kein großer Grünen-Fan, aber was soll er denn machen, außer die AKW länger laufen zu lassen, was er ja jetzt tut? Die Strom- und Gaspreise sind eigentlich nur auf europäischer Ebene zu normalisieren. Wir können den Binnenmarkt nicht aushebeln. Das einzige, was ginge, wäre die Preise im Inland durch Steuersubventionen zu deckeln. Das ist aber linke Tasche - rechte Tasche, weil es doch die Steuerzahler bezahlen.
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>Naja, es gibt schon Sachen die man machen könnte, die nicht auf linke Tasche/rechte Tasche hinauslaufen. Eine Übergewinnsteuer beim Strom könnte bspw. durchaus funktionieren. Du könntest da bspw. über Schwellwerte, die sich nach den tatsächlichen Produktionskosten + normaler Gewinnmarge richten und dann einen erheblichen Teil der Übergewinne abgreifen, diese Einnahmen dann für die Subventionierung eines Grundbedarfs nutzen.
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>Und ansonsten hast du halt auch die problematische Situation, das aktuell fast alle Anbieter keine Neukunden wollen und deshalb es für Strom gar keinen funktionierenden Markt gibt. Deshalb landen dann einige Leute bei Tarifen, die jenseits von gut und böse sind und auch mit den aktuell hohen Produktionskosten nichts mehr zu tun haben. In so einer Situation des Marktversagens kann staatliche Regulierung der Preise durchaus sinnvoll sein. Vorgeschriebene Höchstpreise für einen Grundbedarf können bspw. durchaus sinnvoll sein, wenn die Preisgrenzen hoch genug um dafür auch die Leistung erbringen zu können. Man kann nicht einfach einen günstigen Strompreis per Gesetz vorschreiben, aber man kann verhindern, das die Menschen abgezockt werden, die leider gerade den Stromanbieter wechseln müssen.
Point taken. Das stimmt. Übergewinnsteuer und ein rigoroses Durchgreifen des Bundeskartellamtes wären angezeigt. DAS allerdings würden CDU und FDP gerade NICHT machen. Lindse hat die Übergewinnsteuer ausgeschlossen. Insofern bleibe ich als neoliberales FDP-Mitglied dabei: So viel mehr kann Habeck nicht machen. Man kann ihm vorwerfen, dass er ein wenig rumgeeiert hat und das mit den AKW usw. schon vor Monaten hätte in die Wege geleitet (und ggf. ein paar Brennstäbe als Reserve irgendwo besorgt) werden können. Sonst aber auch ehrlich gesagt nix. Ich mag den nicht, der geht mir auf die Nüsse, aber er entscheidet halt nicht alleine. Scholz ist der eigentliche Pfosten, weil er kein Machtwort spricht. Aber vermutlich hat er Angst, dass die FDP das zum Schwur kommen lässt und er noch vor Weihnachten abgesägt wird (ich glaube, auch die Grünen sind mit Scholz nicht 100% glücklich und wenn der CDU-Kanzler nicht gerade Wüst heißt, sondern Günther, könnten die damit gut leben).