| Re:Kapier ich nicht |  |
>>Es geht doch um diesen Absatz:
>>"Laut Wissenschaftlichem Dienst schreibt der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass jeder Mitgliedstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden."
>>
>>Wenn es ein Gesetz gibt das autorisierte Händler zum Verkauf berechtigt findet ja nichts ohne Berechtigung statt. Ein generelles Einfuhr-, Handels- und Vertriebsverbot für Drogen gibt es ohnehin nicht, sonst wären so ziemlich alle verschreibungspflichtigen Medikamente und Anästhesie Produkte verboten. Exakt aus diesem Grund gibt es daher Gesetze die dies eben regeln.
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>Genau so ist es und man sieht ja heute schon EU Staaten, die es geregelt haben wie Portugal mit kompletter Entkriminalisierung oder Holland mit ihren Coffee Shops.
In NL ist es nicht legal. Es gibt dort die Möglichkeit es nicht zu verfolgen (Opportunitätsprinzip). Grundsätzlich ist es auch dort illegal, nur eben entkriminalisiert in mnachen Städten. Ich meine es gab deswegen auch schonmal Anklagen nach § 7 StGB Abs. 2 bei manchen Hollandkiffern - hab aber nicht verfolgt wie das Ausging, war vermutlich auch erstmal nur als Schikane gedacht, damit man erstmal ermitteln kann.
In D gilt das Opportunitätsprinzip nicht im Strafrecht. Aber in anderen Bereichen (z.B. bei Ordnungswidrigkeiten u.a.).
Davon abgesehen ist das NL Modell auch suboptimal. Die Shops kaufen das ja alle illegal. Die dürfen nur soundso viel da haben. Wenn es alle ist, schickt man einen Läufer zum Homegrowernetzwerk (oder kauft gleich bei der org. Krim.)