| Re:Kapier ich nicht |  |
>Es geht doch um diesen Absatz:
>"Laut Wissenschaftlichem Dienst schreibt der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass jeder Mitgliedstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden."
>
>Wenn es ein Gesetz gibt das autorisierte Händler zum Verkauf berechtigt findet ja nichts ohne Berechtigung statt. Ein generelles Einfuhr-, Handels- und Vertriebsverbot für Drogen gibt es ohnehin nicht, sonst wären so ziemlich alle verschreibungspflichtigen Medikamente und Anästhesie Produkte verboten. Exakt aus diesem Grund gibt es daher Gesetze die dies eben regeln.
Genau so ist es und man sieht ja heute schon EU Staaten, die es geregelt haben wie Portugal mit kompletter Entkriminalisierung oder Holland mit ihren Coffee Shops. In der Verordnung steht nur: Alles illegale ist verboten, aber der Staat darf in seinem Ermessen eine legale Plattform schaffen mit Gesetzen/Verordnungen und Vorschriften. Daran arbeitet ja die Ampel. Die wollen ja nicht den Schwarzmarkt legalisieren sondern einen legalen Markt für seriöse Anleger und Kaufleute schaffen, damit wir in Deutschland endlich mal Steuern fürs Kiffen nehmen können.
Es ist mal wieder eine taktische Verblödung der eigenen Wählerschaft seitens der CDU/CSU, damit die Wähler glauben, dass ganz Europa so denkt wie Bayern.
[https://cannigma.com/de/wo-cannabis-in-europa-legal-ist/]