| Re:SPD-Entwurf zum Entlastungspapier |  |
>"Was schlägt nun das Papier der SPD-Fraktionsführung für die Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag vor, über das zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt?
>
>- Eindämmung der Energiepreise: Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf. Aussetzen der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre.
>
>- Direktzahlungen (ähnlich dem zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro): für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld.
>
>- Wohnen: Keine Strom- und Gassperren. Sechs Monate Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten.
>
Wurde bei dieser glorreichen Idee auch an die Vermieter gedacht?
Wenn ich keine Vorrauszahlung mehr bekomme soll ich aber weiter Öl kaufen und die ganzen laufenden Kosten für den armen Mieter vorstrecken?
>- Verkehr: Bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte. Allerdings dürften das viele Länder skeptisch sehen.
>
>- Finanzierung: Eine Übergewinnsteuer "für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren", heißt es weiter. Allerdings dürfte das juristisch nur schwer sauber abzugrenzen sein."]
>
>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-ringen-um-entlastungen-spd-fraktion-legt-entwurf-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220829-99-548354]
>
>Klingt IMO schon mal nicht so ganz verkehrt. Maßgeblich wird natürlich auch die Höhe dieser angedachten Direktzahlungen sein.