| SPD-Entwurf zum Entlastungspapier |  |
"Was schlägt nun das Papier der SPD-Fraktionsführung für die Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag vor, über das zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt?
- Eindämmung der Energiepreise: Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf. Aussetzen der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre.
- Direktzahlungen (ähnlich dem zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro): für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld.
- Wohnen: Keine Strom- und Gassperren. Sechs Monate Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten.
- Verkehr: Bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte. Allerdings dürften das viele Länder skeptisch sehen.
- Finanzierung: Eine Übergewinnsteuer "für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren", heißt es weiter. Allerdings dürfte das juristisch nur schwer sauber abzugrenzen sein."
[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-ringen-um-entlastungen-spd-fraktion-legt-entwurf-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220829-99-548354]
Klingt IMO schon mal nicht so ganz verkehrt. Maßgeblich wird natürlich auch die Höhe dieser angedachten Direktzahlungen sein.