Thema:
Re:Vollgas Richtung Diktatur flat
Autor: _bla_
Datum:05.07.22 13:16
Antwort auf:Re:Vollgas Richtung Diktatur von Lynne

>Mit diesem Gesetz hätten sie es bei der letzten Wahl schon machen können, da sie in den Parlamenten der passenden Swing States die Mehrheit haben und auch die Regierung an sich stellen.

Ich halte halt eine gewöhnliche Mehrheit noch für keine Mehrheit für eine Staatsstreich. In bspw. Arizona haben die Republikaner im dortigen Senat gerade mal 2 Sitze mehr.

Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin durchaus der Meinung das der SCOTUS ein entsprechendes Urteil fällt und ist auch tatsächlich möglich, das die Republikaner damit eine Wahl umbiegen. Aber ein entsprechendes Urteil wäre eben keine Äquivalent zum Ermächtigungsgesetz oder ähnlichen Gesetzen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, um eine Demokratie zur Diktatur umzubauen. Es ist unter bestimmten Umständen möglich eine demokratische Wahl umzubiegen, aber das kann sehr leicht schiefgehen und einen enormen Backslash nach sich ziehen.


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