| Re:Waffenlieferung ok, aber Ausbildung = Kriegsbeteiligu |  |
>>>>>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete keine Beteiligung am Konflikt darstellen, aber eine Ausbildung ausländischer Soldaten an diesem Waffen womöglich sehr wohl:
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>>>>Finde es auch sehr irritierend, dass eine deutsche institution sich berufen fuehlt, uns als kriegsbeteiligten und damit -partei zu identifizieren. Letztendlich ist es ja auch immer auslegungssache. Das nae. eigentor der politischen arena.
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>>>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fühlt sich nicht irgendwie diffus zu seinen Recherchen berufen, sondern wird von Abgeordneten oder Ausschüssen beauftragt. Er soll das möglichst neutral und objektiv tun. Und wenn er beauftragt wird zu eruieren, ob Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung darstellen, und er dabei zu dem Schluss kommt, dass man sich damit in einer Grauzone bewegt, dann hat er daran nichts zu beschönigen. Das ist nicht bedenklich, das ist seine Aufgabe.
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>>Das da innerhalb der politischen arena ein Prozess vorrausgeht, ist schon klar. >Aber es ist halt sehr unguenstig, wenn unsere regierung sich als nicht direkt >beteiligt ansieht, eine institution aus derselben arena aber widerspricht. Im >normalfall sicher weniger problematisch, aber in der momentanen Konflikt-situation >sicher keine hilfe fuer eine klare aussenpolitische positionierung.
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>Was ist daran ungünstig? In der Realität gibt es immer Widersprüche und die Stärke "unseres" Systems ist, dass die transparent erkennbar sind und nicht passend zur Linie der Regierung gebogen werden. Das unterscheidet uns von Russland und der Ukraine.
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Waere halt interessant, ob es solche auslegungen (das eigene land als kriegspartei zu identifizieren) innerhalb der eigenen politischen arena auch in anderen laendern, wie usa, uk, holland, polen, etc., gibt, oder ob das eine deutsche spezialitaet ist. Vielleicht weiss das ja jemand? Das allwissende forum ist nicht umsonst der universalratgeber fuer alle faelle :)
Und: naja, schwaechen koennte es uns schon. Mal angenommen russland wuerde D aggressiv als kriegspartei brandmarken (klar, die sagen was sie wollen, aber darum geht es nicht). Die bundesregierung wuerde dies dann klar von sich weisen.
Dummerweise koennten die russen sich auf das ergebnis des wissenschaftlichen dienstes des bundestages beziehen, der dann die russische position stuetzen wuerde. Das wuerde die position der bundesregierung empfindlich schwaechen!!