Thema:
Re:Waffenlieferung ok, aber Ausbildung = Kriegsbeteiligu flat
Autor: 677220
Datum:03.05.22 13:01
Antwort auf:Re:Waffenlieferung ok, aber Ausbildung = Kriegsbeteiligu von !!!

>>>>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete keine Beteiligung am Konflikt darstellen, aber eine Ausbildung ausländischer Soldaten an diesem Waffen womöglich sehr wohl:
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>>>Finde es auch sehr irritierend, dass eine deutsche institution sich berufen fuehlt, uns als kriegsbeteiligten und damit -partei zu identifizieren. Letztendlich ist es ja auch immer auslegungssache. Das nae. eigentor der politischen arena.
>>
>>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fühlt sich nicht irgendwie diffus zu seinen Recherchen berufen, sondern wird von Abgeordneten oder Ausschüssen beauftragt. Er soll das möglichst neutral und objektiv tun. Und wenn er beauftragt wird zu eruieren, ob Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung darstellen, und er dabei zu dem Schluss kommt, dass man sich damit in einer Grauzone bewegt, dann hat er daran nichts zu beschönigen. Das ist nicht bedenklich, das ist seine Aufgabe.
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>Das da innerhalb der politischen arena ein Prozess vorrausgeht, ist schon klar. >Aber es ist halt sehr unguenstig, wenn unsere regierung sich als nicht direkt >beteiligt ansieht, eine institution aus derselben arena aber widerspricht. Im >normalfall sicher weniger problematisch, aber in der momentanen Konflikt-situation >sicher keine hilfe fuer eine klare aussenpolitische positionierung.


Was ist daran ungünstig? In der Realität gibt es immer Widersprüche und die Stärke "unseres" Systems ist, dass die transparent erkennbar sind und nicht passend zur Linie der Regierung gebogen werden. Das unterscheidet uns von Russland und der Ukraine.

>Und wie gesagt, letztendlich ist das schlicht auslegungssache. Objektivitaet hin oder her, da koennten zwei ausschuesse auch zu zwei voellig unterschiedlichen ergebnissen kommen.


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