| Re:Verständlich |  |
>Kannst du mir mal zeigen, wo die Grünen das zu einer unverhandelbaren Bedingung erklärt haben? Dein Artikel, den du weiter oben verlinkst, gibt das jedenfalls nicht her.
Das kommt wahrscheinlich darauf an, wie wichtig einem der Punkt ist. Wenn da steht "das erste, was eine Koalition mit uns verabschieden wird...", dann heißt das für mich "...oder es wird keine Koalition geben."
>Ganz zu schweigen davon, dass die SPD ebenfalls das Tempo 130 will, erklärst du diese dann auch zu Lügnern, weil sie in einer Koalition, die man vielleicht 2020 so hat nicht kommen sehen, hier mit einem Kompromiss leben würden?
Nein, denn bei der SPD war es nur ein normaler Punkt im Wahlprogramm und da ist klar, dass es nicht vollständig umgesetzt werden kann. Lügen bei der SPD wären: a) kein Mindestlohn von 12 EUR irgendwann 2022, b) sinkendes Rentenniveau oder c) höheres Renteneintrittsalter, denn das sind die drei Punkte, die Scholz als Bedingung ("Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.") genannt hat.
>Und vielleicht sollte man auch nicht außer Acht lassen, dass der Bundesrat, der da auch noch ein Wörtchen mitzuspielen hat, sich klar gegen ein entsprechendes Gesetz positioniert hat.
Es gab zwar eine BR-Initiative zu dem Thema zusammen mit anderen StVO-Änderungen aber ich bin nicht sicher, ob ein Tempolimit allein zustimmungspflichtig wäre. Autobahnen sind eigentlich reine Bundessache. Spielt aber auch keine Rolle denn bei einem Scheitern im BR hätte man zumindest alles versucht, was möglich ist.
>Nein, das nennt sich Verhandeln - und ist nicht einmal so unclever. So liegt der Spielball jetzt bei der "großen" SPD und man hat der FDP Kompromissbereitschaft signalieisert.
Selbst wenn, dann hätte man das erst mal im kleinen Kreis signalisieren können. Wenn alle Seiten betont haben, dass die Verhandlungen diesmal nicht wie vor vier Jahren quasi öffentlich stattfinden sollen, warum dann solche Rückzugsgefechte schon bevor es begonnen hat? Zumal sich sowas wie "Wir konnten zwar das versprochene Tempolimit leider nicht durchsetzen, konnten dafür aber Maßnahme xyz beschließen, die sonst nicht möglich gewesen wäre und die x Mio. Tonnen mehr CO2-Ersparnis bringen wird als mit dem Tempolimit" auch später beim Einholen der Parteitagszustimmung besser macht als die Forderung schon im Vorfeld preiszugeben.