Thema:
Re:Tippe auf Neuwahlen nächstes Jahr flat
Autor: Matt
Datum:26.09.21 22:01
Antwort auf:Re:Tippe auf Neuwahlen nächstes Jahr von Koepi

>Die Voraussetzung dafür, dass der BP das so bis 2025 wollen würde. Das wird kein BP machen, der bei Verstand ist.
>
>Eher wird 63 GG einschlägig werden.


Der Bundespräsident kann dann solange nicht mehr eingreifen, wie Koalitionen verhandelt werden. Dieser hat erst dann wieder Macht, wenn die Kanzlerwahl stattfindet, im ersten und zweiten Versuch keine Mehrheit für den Bundeskanzler stimmt und im dritten Versuch nur eine einfache Mehrheit zustandekommen sollte (bei dann 3 oder mehr Kandidaten). In diesem Fall könnte der Bundespräsident entweder den Bundeskanzler vereidigen oder eine Neuwahl ansetzen.


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