Thema:
Re:Tippe auf Neuwahlen nächstes Jahr flat
Autor: Koepi (deaktiviert)
Datum:26.09.21 21:47
Antwort auf:Re:Tippe auf Neuwahlen nächstes Jahr von Matt

>Im Prinzip könnte die Alte Bundesregierung bis 2025 geschäftsführend im Amt bleiben. Es gibt kein Limit. Nach 30 Tagen muss der neue Bundestag zusammentreten und dieser wird auf Ersuchen des Bundespräsidenten die bestehende Regierung bzw. den Bundeskanzler als geschäftsführend feststellen(also keine Wahl, da so im GG geregelt).
>


Die Voraussetzung dafür, dass der BP das so bis 2025 wollen würde. Das wird kein BP machen, der bei Verstand ist.

Eher wird 63 GG einschlägig werden.

>Sollte Merkel nicht mehr geschäftsführend weitermachen wollen, muss sie einen Bundesminister zum Kanzler ernennen, beispielsweise den Scheuer, haha.


Antworten nicht möglich, siehe Info neben Nickname