| Re:Verhältnismäßigkeit ist am entgleisen |  |
>>Die Prüfungskommission der FU Berlin spricht sich offenbar für die Aberkennung des Dr. Titels aus.
>>Giffey hat jetzt noch mal 3 Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
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>>[https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-erneuter-pruefung-franziska-giffey-vor-verlust-des-doktortitels-kommission-fuer-aberkennung_id_13283563.html]
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>>Da darf man gespannt sein was da noch passiert und welche Konsequenzen Giffey und die SPD zu ziehen gedenkt.
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>Solange Scheuer noch im Amt ist, kann sich eigentlich jeder erlauben was er will.
>Für mich auch kein Whataboutism, da Scheuer die Verfehlungen direkt im Amt vollzieht/vollzogen hat. Entgegen der Empfehlung seines Ministeriums und entgegen der Empfehlungen seiner rechtlichen Berater hat er sich selbständig dafür eingesetzt, SEINE Maut durchzusetzen. Heute ist alles Geschichte und er kämpft aktiv gegen die Aufklärung dieser Verfehlung.
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>Ist Giffeys Handlung mist, ja. Sollten hierfür Konsequenzen folgen, auch ja. Jedoch sehe ich Ihre Verfehlung im direkten Vergleich mit den sonstigen Knalltüten als absolut lapidar an.
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>Einfach mal was mir so direkt einfällt: Ein gefeuerter Verfasungsamtschef bekommt ein Direktmandat, Amthor (und alle Kandidaten rund um die Augustus Intelligence Gruppe) erfreuen sich weiterhin ihrer geilen Karrieren und bzgl. Wirecard und dem Verhalten der Aufpasser von Wirecard sowie dem blockieren der beteiligten in Aufklärungsausschüssen fangen wir besser auch gar nicht erst an. Dazu noch eine Brise Maskendeals, unterzeichnete Ehrpapiere und das blockieren von Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie von Transparenz im Bereich Lobbyismus ... Voila, eine ordentliche Ladeung Law-and-Order für den Wähler.
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>Im Verhältnis zu diesen Punkten, ist eine Forderung von Konsequenzen Richtung Giffey und dem gleichzeitigen festhalten an den Saubermännern der Union für mich einfach in keinem Verhältnis.
Natürlich ist das whataboutism was du betreibst.
Selbstverständlich sollte ein Scheuer aus dem Amt gejagt werden. Genauso wie eine von der Leyen. Ebenfalls schön wäre wenn solche Personen in irgendeiner Form auch mal persönliche Verantwortung und Konsequenzen für ihre Geldverschwendungen tragen müssten. Würde ich übrigens auch für die BER Experten Wowereit und Platzeck begrüßen.
Im Falle Giffey geht es aber um den exakt gleichen Vorwurf wie bei Guttenberg und Shavan und da war insbesondere die SPD die, die sich mit größtmöglicher Empörung zum Gralshüter der germanischen, akademischen Dr. Würden in Szene setzte. Da kann man jetzt nicht einfach hergehen und versuchen das ganze im Merkel Style auszusitzen und so zu tun als ob das jetzt plötzlich alles keine Relevanz mehr hätte.