Thema:
Verhältnismäßigkeit ist am entgleisen flat
Autor: Nostra8
Datum:11.05.21 13:07
Antwort auf:Die Luft wird dünn für Frau Dr.plag. Giffey von Telemesse

>Die Prüfungskommission der FU Berlin spricht sich offenbar für die Aberkennung des Dr. Titels aus.
>Giffey hat jetzt noch mal 3 Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
>
>[https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-erneuter-pruefung-franziska-giffey-vor-verlust-des-doktortitels-kommission-fuer-aberkennung_id_13283563.html]
>
>Da darf man gespannt sein was da noch passiert und welche Konsequenzen Giffey und die SPD zu ziehen gedenkt.


Solange Scheuer noch im Amt ist, kann sich eigentlich jeder erlauben was er will.
Für mich auch kein Whataboutism, da Scheuer die Verfehlungen direkt im Amt vollzieht/vollzogen hat. Entgegen der Empfehlung seines Ministeriums und entgegen der Empfehlungen seiner rechtlichen Berater hat er sich selbständig dafür eingesetzt, SEINE Maut durchzusetzen. Heute ist alles Geschichte und er kämpft aktiv gegen die Aufklärung dieser Verfehlung.

Ist Giffeys Handlung mist, ja. Sollten hierfür Konsequenzen folgen, auch ja. Jedoch sehe ich Ihre Verfehlung im direkten Vergleich mit den sonstigen Knalltüten als absolut lapidar an.

Einfach mal was mir so direkt einfällt: Ein gefeuerter Verfasungsamtschef bekommt ein Direktmandat, Amthor (und alle Kandidaten rund um die Augustus Intelligence Gruppe) erfreuen sich weiterhin ihrer geilen Karrieren und bzgl. Wirecard und dem Verhalten der Aufpasser von Wirecard sowie dem blockieren der beteiligten in Aufklärungsausschüssen fangen wir besser auch gar nicht erst an. Dazu noch eine Brise Maskendeals, unterzeichnete Ehrpapiere und das blockieren von Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie von Transparenz im Bereich Lobbyismus ... Voila, eine ordentliche Ladeung Law-and-Order für den Wähler.

Im Verhältnis zu diesen Punkten, ist eine Forderung von Konsequenzen Richtung Giffey und dem gleichzeitigen festhalten an den Saubermännern der Union für mich einfach in keinem Verhältnis.


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