| Re:Verfassungsgericht kippt Frauenquote in Brandenburg |  |
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>„Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am Freitag in der Urteilsverkündung in Potsdam mit. Das Gesetz schrieb den Parteien vor, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. Das Urteil ist ein Rückschlag für entsprechende Bestrebungen auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene.“
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>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auch-brandenburgs-verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz-17016066.html?fbclid=IwAR3xcmQlq79ZGw5WHxHHnvh4V_jcbOsQgc5oojuzoemecjoTEa4QJO1ryUs]
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>Finde ich gut. Traurig ist echt nur das immer mehr schlampig verfasste Gesetze rausgehauen werden und man sich dann ausgerechnet von AFD und NPD verklagen und vorführen läßt. Und nein, das ist eben nicht die Schuld der Faschos sondern der Flachpfeifen in den Landesregierungen die vielleicht mal ihre Gesetzentwürfe im Vorfeld auf Verfassungstauglichkeit prüfen lassen sollten.
Wer sich bezüglich der Verfassungsmäßigkeit aktueller Gesetze mal so richtig aufregen möchte, sollte sich den Umgang unserer Regierung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sterbehilfe auseinandersetzen. Spahn höchstpersönlich hat sein Ministerium angewiesen, dass obige Rechtsprechung ignoriert bzw. der Zugang zur Sterbehilfe de facto unmöglich gemacht wird. Da ist die Verfassungswidrigkeit des Paritätsgesetzes nur eine feuchter Schiss gegen.