| Re:AfD Frankfurt/M. geht gegen antirassistisches Schild vor |  |
>"Mit etwas mehr Verstand in den Hintern treten", das haben bereits seit der Wiedervereinigung reihenweise Landesverfassungsbehörden verkackt.
Die Stärke der Demokratie ist doch gerade, dass sie ihre Regeln für alle aufstellt, völlig unabhängig davon, ob es das größte Arschloch ist oder ein unschuldiger Engel. In dem Moment, wo Behörden/Politiker diese Regeln aber nicht mehr so genau nehmen, weil sie mit dem Gegenüber ein Problem haben, werden die Gerichte sie zurückpfeifen.
Die Rathäuser müssen eben nach Außen Neutralität pflegen. Natürlich sitzen überall Grüne, SPD, CDU Bürgermeister und haben ihre Meinung. Aber sie müssen im Grundsatz alle Parteien gleich behandeln. Also kann im Rathaus keine Veranstaltung stattfinden, die gegen die AFD gerichtet ist. Wenn der Bürgermeister an einem Protestzug gegen die AFD teilnimmt, dann muss er das explizit als Privatmensch machen, sollte also nicht im Dienstwagen dahin fahren, seine Arbeitszeit dafür unterbrechen etc.
Das mag alles Kleinscheiß sein, klar, aber das sind halt Spitzfindigkeiten des Rechtssystems. Schau Dir das Thema Parteienfinanzierung an. Da wird genau geguckt, ob Fraktionsgelder aus Steuermitteln irgendwo für Parteithemen genutzt wurden. Oder wenn irgendein Parteithema auf Ministeriumspapier gedruckt wurde, riesiges Drama...
Deutsche Gründlichkeit und Bürokratie eben. Mal zum Guten, mal zum Schlechten.
>Wenn selbst zahnlosester Widerstand Unrecht ist, kann man auch gleich in den sechsten Gang hochschalten, who cares.
Das ist Quatsch. Die Richter pfeifen die Behörden zurück und wedeln mit dem erhobenen Zeigefinger. Die Aktion wurde ja trotzdem gemacht und hatte ihre Wirkung. Gute Bürgermeister werden das auch in Zukunft so machen und die Konsequenzen einfach hinnehmen.
Die Urteile sind trotzdem richtig, weil die Gesetze richtig sind. Die in Frage zu stellen, weil sie der AFD gerade nutzen, passt einfach nicht. Die meisten Schutzgesetze dieser Art wurden doch gerade mit Blick auf die Nazizeit aufgestellt, damit eine radikale Regierung eben nicht Möglichkeiten hat, ungeliebte Parteien zu unterdrücken.
Wir tun der AFD nur einen Gefallen, wenn wir uns drüber aufregen. Wenn der Richterspruch stillschweigend hingenommen würde, hätte die AFD keine Bühne, um sich wieder als Opfer zu präsentieren.