Thema:
Re:Steuererklärung flat
Autor: _bla_
Datum:15.11.19 10:37
Antwort auf:Steuererklärung von Wurzelgnom

>Jetzt zieht der Trump vor den obersten Gerichtshof.
>Angeblich soll es ja keine Strafverfolgung gegen einen Präsidenten geben, was ich ziemlich bescheuert finde.
>
>Aber auch wenn, müsste es doch möglich sein die Jahre VOR der Präsidentschaft einzufordern wenn es einen anderen ermittlungstechnischen Grund gibt.
>Die Sache mit Stormy Daniels war während des Wahlkampfes, da dürfte er schon geschützt sein.


Ich halte eine Immunität, die schon Ermittlungen verbieten, auch für ziemlichen Quatsch, aber man könnte sicher argumentieren, das es bei der Immunität auch darum geht, den Präsidenten nicht in seiner Amtsführung abzulenken und deshalb alle Ermittlungen stören, egal auf was sie sich beziehen.


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