Thema:
Re:Endlich. flat
Autor: suicuique
Datum:05.11.19 16:17
Antwort auf:Re:Endlich. von Sockenpapst

>PS: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html] Falls hier wider Erwarten jemand Informationen aus erster Hand schätzt.

Danke.
Und ich bin ein großer Verfechter von ursprünglichen Quellenangaben.
Viel zu oft werden Kommentare, Blogs, Leitartikel oder was auch immer zitiert wo eine möglichst ungefärbte Wiedergabe des Sachverhaltes viel wünschenswerter wäre.

Das entscheidende das Du ansprichst, kommt ja gleich zu Beginn:
Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht

gruß


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