| Re:Endlich. |  |
>Hoffentlich wird das ganze Sanktionskarusell komplett einfach abgeschafft.
Wunschdenken. Denn das Urteil legitimiert tatsächlich Sanktionsmechanismen als solche, und schafft nicht mehr als eine prozentuale Obergrenze sowie - für die Mehrheit noch wichtiger - eine stärkere Einzelfallprüfung (und damit Bürokratisierung & eine Klageflut...) aus Gründen der Verhältnismäßigkeit.
Nicht falsch verstehen: auch dieser Schritt ist dem Grunde nach begrüßenswert. Gleichzeitig ist damit jedoch quasi ausgeschlossen, dass irgend eine Bundesregierung in den nächsten Jahren das "Sanktionskarusell" völlig abschafft.
PS: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html] Falls hier wider Erwarten jemand Informationen aus erster Hand schätzt.