| Re:Chaos perfekt |  |
>Das war nur eine Probeabstimmung.
Es war die erste Hürde, die May nie geschafft hat und das offizielle Bekenntnis dass UK raus geht. Natürlich wird es noch Abstimmungen geben, aber der erste echte Schritt ist gemacht und grundsätzliche Zustimmung zum Deal wurde bestätigt.
> Es können weitere Anträge gestellt werden, welche zur Folge hätten, dass der PM Nachverhandlungen führen muss.
Das Detailfragen noch offen sind ist auch klar. Da der Großteil des Deals dem von May entspricht und lediglich der Backstop das Problem war, dürfte auch das soweit bekannt sein. Aktuell scheinen Fragen offen zu sein wie es mit Arbeitnehmer Rechten aussieht. Da herrscht aber auch parteiübergreifend die Meinung dass man trotz Austritts EU Regeln beibehält, so dass es auch für Nord Irland keine Nachteile gibt.
> Dann steht das Gesetzgebungsverfahren an, welchem ja ebenfalls zugestimmt werden muss. Durch ist da erstmal gar nichts. Deswegen hat die EU auch keine Eile.
Die EU will die Briten mit Sicherheit zum 1.12. raus haben. Alles andere wäre halt Mehraufwand für die EU.
>Die EU-27 warten ab was geschieht und ob es ggf. neue Hürden für den Deal geben wird. Seitens EU wurde ja gesagt, dass es das war mit Verhandlungen. Es wäre also denkbar, dass die EU (endlich?) Druck macht und UK in einen No Deal Brexit laufen lässt.
Ich kann nur nochmal sagen was Tusk gesagt hat: Die EU will keinen No Deal Brexit. Und ich kann nur wiederholen was ich an anderer Stelle gesagt habe: Die haben zig Jahre verhandelt, seit Monaten Chaos und endlich ist Licht am Ende des Tunnels- da wird die EU nicht kurz vorm Ziel hinwerfen.
>Diesen darf es ja laut UK Gesetzgebung nicht geben.
Den darf es sehr wohl geben. Das Gesetz sagt Johnson muss verlängern sofern es keine nachträglichen Verhandlungen gibt. Er hat verhandelt, der komplette Backstop ist vom Tisch und sollte der Deal nicht durchgehen wird ein Gericht prüfen müssen ob Johnson gezwungen werden kann erneut zu verlängern. Da gibt es unter Experten unterschiedliche Meinungen.
>Die Briten müssten sich also was einfallen lassen.
>Von neuem Referendum, über Annahme des Deals bis zu Rücktritt von Brexit wäre dann alles möglich.
Ich gehe davon aus dass die EU nächste Woche bis Ende November verlängert und der Deal Mitte November durch ist. Alles andere ergibt keinen Sinn. Ein neues Referendum noch weniger, was soll zur Abstimmung gebracht werden? Johnsons Deal wurde beim ersten Durchgang bestätigt.
>Meine Einschätzung ist, dass genau diese Situation eintreten wird. BJ wäre der Märtyrer und dürfte UK auch innerhalb der EU, nach einer Neuwahl mit deutlicher Mehrheit, weiter als PM führen und Labour wären die Gelackmeierten. Schach!
Johnson will kein Märtyrer sein sondern die nächsten Jahre Minister bleiben. Ein Rücktritt würde für ihn keinen Sinn machen. Misstrauensvotum würde aktuell nur dazu führen dass er mit einer deutlichen Mehrheit bestätigt wird, da er den Deal hat und der Großteil der Briten genauso genervt sind wie der Rest der EU. Die wollen dass es endlich weiter geht. Wenn sie jetzt mit Deal raus gehen und Johnson beweist sich als schlechter Minister, UK geht es danach deutlich schlechter etc würde er bei den regulären Wahlen an Zustimmung einbüßen. Die anderen Parteien müssen sich auch erstmal neu aufstellen, so wird das nix.
----------------------
Gesendet mit M! v.2.7.0