| Re:SPD erneut als zahnlose Mehrheitsbeschaffer |  |
>>Weil andere Länder ggf. eine andere Verfassung und ein komplett anderes (Verfassungs-)Rechtssystem haben? Bei uns sind einige Dinge verboten, die woanders kein Problem sind und umgekehrt.
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>Aber ...restlos alle anderen? Und wir reden ja hier nun nicht um irgendwas menschenrechtlich relevantes oder im großen und ganzen wirklich Wichtiges. Mir scheint die Sache mit der Verhältnismäßigkeit nur Begrenzt als Erklärung haltbar.
Ich kenne mich mit den Verfassungen anderer Länder nicht aus, auch nicht mit deren Maßstab, was verhältnismäßig wäre. Aber die Gegebenheiten sind ja auch ganz anders. In Deutschland gehen die meisten Autobahnkurven voll, wenn nicht, steht da ein Schild. In Frankreich oder Spanien kann es passieren, dass man bei 150 schon Angst haben muss, dass man die Kurve nicht kriegt. Die Autobahnen bzw. Spuren bei uns sind auch deutlich breiter.
Aber es gibt tatsächlich unzählige Urteile zu neu ausgewiesenen Parkverbote oder Tempolimits, welche gekippt wurden. Und das waren jeweils Einzelfälle, ein generelles Verbot wäre nochmal was anderes.
Ein Beispiel andersherum ist bspw. die Terrorabwehr. Die meisten Länder haben kein Problem damit, Soldaten mit Panzer und Sturmgewehr in der Innenstadt einzusetzen als Abschreckung. Siehe Brüssel oder Paris. Das ist bei uns undenkbar. Auch wäre bei uns ein Gesetz, das den Abschuss von zivilen Flugzeugen im Falle einer Entführung erlaubt, verfassungswidrig.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ganz bewusst als freiheitlicher, antiautoritärer Staat konzipiert, weshalb Verbote oder Beschränkungen der Freiheit hier eben besonders gerechtfertigt werden müssen. Das geht so weit, dass das BVerfG damals sogar entschieden hat, dass die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord verfassungswidrig ist.
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