| Re:SPD erneut als zahnlose Mehrheitsbeschaffer |  |
>Weil andere Länder ggf. eine andere Verfassung und ein komplett anderes (Verfassungs-)Rechtssystem haben? Bei uns sind einige Dinge verboten, die woanders kein Problem sind und umgekehrt.
Aber ...restlos alle anderen? Und wir reden ja hier nun nicht um irgendwas menschenrechtlich relevantes oder im großen und ganzen wirklich Wichtiges. Mir scheint die Sache mit der Verhältnismäßigkeit nur Begrenzt als Erklärung haltbar.