| Re:Wenn das so ist, besteht Reformbedarf. |  |
>Warum? Mit dieser Auslegung kannst du z.B. AfD-Politiker nach Herzenslust beleidigen, aufgrund ihrer öffentlichen Positionen.
Und das ist jetzt eine gute Sache? Ich versteh einfach nicht, warum man um diesem Totalausfall an Gerichtsurteil irgendwie schön reden zu können an den unsinnigsten Stellen jetzt irgendetwas positives zu finden sucht. Ich finde es prinzipiell schwierig wenn es juristisch legitimiert wird Personen der Öffentlichkeit stark beleidigen zu dürfen. Höcke z.B. als
Populist und Rassisten zu bezeichnen hat nichts mit Beleidigungen zu tun, sondern ist eine ziemlich realistische Bezeichnung dessen, was er faktisch ist, auch wenn er das gerne anders sehen würde. Nur um gleich mal die Rahmung aufzuzeigen.