| Re:Wenn das so ist, besteht Reformbedarf. |  |
>Ich kann nicbt beurteilen, ob das Gericht hier in Bezug auf das Gesetz schlüssig argumentiert und entschieden hat.
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>Ich weiß nur, dass diese Argumentation und Entscheidung in diesem Fall so nicht möglich sein sollte.
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>Wir brauchen Gesetze, denen zufolge solche öffentlichen Äußerungen zweifellos strafbar sind.
Warum? Mit dieser Auslegung kannst du z.B. AfD-Politiker nach Herzenslust beleidigen, aufgrund ihrer öffentlichen Positionen.