| Re:Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik |  |
>Ist das nicht gerade der Witz an der Sache? Die SPÖ hat so wenig Kohle, dass sie schon mit "veruntreuten" Spenden so etwas essenzielles wie Wahlveranstaltungen finanzieren muss,
Kein Mensch weiß, wieviel Kohle die SPÖ hat, denn etwaige Großspenden an SPÖ-nahe Vereine waren und sind nicht meldepflichtig. Die Pointe ist, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP verdeckt Geld einsammeln. Und dass die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ ein Gesetz beschlossen hat, das die ÖVP vom Geld abschneidet, die eigene Umgehungskonstruktion aber weiterlaufen lässt. Drum sag ich ja: Bananenrepublik! Das muss man nicht irgendwie schönreden nach dem Motto: Die SPÖ ist so arm, die muss verschleiern und mangels Großspenden Fördergelder zweckentfremden und über SPÖ-nahe Vereine an sich umleiten.
>Ach, und vielleicht ist es ja gerade deswegen so sinnvoll diese Einflussnahme einzuschränken?
Kann man schon tun, aber nicht so, dass die eigenen Malversationen weiter legal und intransparent bleiben.
>Die Parteiförderung soll eben gerade die "Käuflichkeit" der Politik unterbinden oder zumindest begrenzen. Was ist daran jetzt so schlimm?
Zweithöchste Parteienförderung weltweit und trotzdem haben wir die oben beschriebenen Missstände. Scheint ja super zu funktionieren das Konzept...
>>Von welcher Korruption bei der Vergabe von Staatsaufträgen reden wir hier? Da gibt's ja nicht ansatzweise irgendwas, was derzeit im Raum steht.
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>Ehm, das Ibiza Video? "Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr"
Und? Hat Haselsteiner weniger Aufträge bekommen?
Im übrigen könnte man mal die durchaus spannende Frage stellen, wie diverse SPÖ-nahe Immobilienentwickler immer zu ihren Schnäppchen kommen. Da gibt's ganz großartige Geschichten. Womit wir wieder beim Thema Bananenrepublik sind.