| Re:Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik |  |
>Eine direkte Spende wurde rückgängig gemacht und man traut sich nicht mal zu sagen, in welcher Höhe. Die mit öffentlichen Förderungen gesponserten SPÖ-nahen Vereine haben Wahlveranstaltungen abgehalten. Und werden das in Zukunft weiter tun, weil das durch das neue Parteienfinanzierungsgesetz weiter zulässig ist.
Ist das nicht gerade der Witz an der Sache? Die SPÖ hat so wenig Kohle, dass sie schon mit "veruntreuten" Spenden so etwas essenzielles wie Wahlveranstaltungen finanzieren muss, während bei den "unternehmerfreundlichen" Parteien wahrscheinlich genug "Unterstützung" aus der Wirtschaft vorherrscht um neben den Ausgaben für Wahlkampf und sonstiges noch dreimal im Jahr Bunga-Bunga Partys im Mittelmeer zu veranstalten?
>Es ist erst mal völlig logisch, dass die Wirtschaft die Partei unterstützt von der sie sich ausrechnet, dass sie wirtschaftsfreundliche Gesetze macht. Das ist weltweit Usus und kein Problem, solange es transparent passiert.
Ach, und vielleicht ist es ja gerade deswegen so sinnvoll diese Einflussnahme einzuschränken? Aber vielleicht wünscht du dir ja auch nur Zustände wie in den USA, wo nur noch vom Großkapital eingetütete Milliardäre die Präsidentschaft erlangen können? Die haben ja bekanntlich ein tolles Erfolgsrezept dort, gerade was staatliche Leistungen und ein soziales Sicherheitsnetz anbelangt.
>Weltweit hat Ö die höchste Parteienförderung, vor uns liegt nur Japan.
Und, ist Japan jetzt also auch eine "Bananenrepublik"?
Die Parteiförderung soll eben gerade die "Käuflichkeit" der Politik unterbinden oder zumindest begrenzen. Was ist daran jetzt so schlimm?
>Von welcher Korruption bei der Vergabe von Staatsaufträgen reden wir hier? Da gibt's ja nicht ansatzweise irgendwas, was derzeit im Raum steht.
Ehm, das Ibiza Video? "Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr"