Thema:
Re:Hassmails und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker... flat
Autor: Stitch
Datum:10.07.19 11:55
Antwort auf:Re:Hassmails und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker... von ChRoM

>Man darf bei aller guten Intention halt nicht übers Ziel hinausschießen und muss bei Beschneidung der Meinungsfreiheit sehr, sehr behutsam vorgehen. Dass Morddrohungen rigoros geahndet werden sollen, versteht sich von selbst.

Eben, das ist ja wohl auch bereits von der aktuellen Gesetzeslage abgedeckt. Die Forderung geht ja hier weit über Morddrohungen oder gar "nur" Beleidigung hinaus, wie ich das verstehe.

>Aber auch die kriegen übrigens nicht nur linke Politiker.

Wer außerhalb von rechtsradikalen Kreisen bezeichnet denn die CDU als links?

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