| Re:Hassmails und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker... |  |
>>Ich finde, was er auf Seite 3 gesagt hat nicht verkehrt. Dagegen muss staerker vorgegangen werden und auch strafrechtlich muss es Konsequenzen dafuer geben.
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>Schwierig, wenn man weiß wie die "Wutbürger" ticken, würden die da wie immer eine passende Opferrolle finden.
Die Einfürhung sinnvolle Maßnahmen kann man doch nicht davon abhängig machen, ob die AfD eventuell davon profitieren könnte. Ich sehe eher das Problem, dass bei einem zu breit gezogenen Tatbestand der "Hassmail" eben nicht nur der rechte Wutbürger zum Handkuss kommt. Hat man ja beim Netzdurchsetzungsgesetz schon gsehen. Man darf bei aller guten Intention halt nicht übers Ziel hinausschießen und muss bei Beschneidung der Meinungsfreiheit sehr, sehr behutsam vorgehen. Dass Morddrohungen rigoros geahndet werden sollen, versteht sich von selbst. Aber auch die kriegen übrigens nicht nur linke Politiker.