| Re:Hammelsprung |  |
>Ich weiß nicht, ob das BVerfG da was macht. Der Bundestag gibt sich die GOBT selbst. Es steht nicht im GG, wann der BT beschlussfähig ist und wann nicht. Ich
Zumindest steht in der Geschäftsordnung des Bundestages, dass er nur bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig ist. Das sollte der Standard sein, an den man sich hält. Denn man muss sich nur mal vorstellen was wäre, wenn die AfD womöglich mal die Regierung stellt. Will man heute Präzedenzfälle schaffen, die dann missbraucht werden können?
Denkbar wäre zum Beispiel, dass man einfach gewisse Mitglieder des Bundestages daran hindert, den Bundestag zu betreten. In der Folge könnte die AfD selber die ausreichende Mehrheit erkennen wie jetzt Frau Roth, und dann allen möglichen Mist verabschieden. Selbst Verfassungsänderungen wären denkbar. Wir sollten unsere Demokratie nicht so angreifbar machen, nur weil sich die etablierten Parteien nicht von der AfD vorführen lassen wollen. Da gewinnt am Ende eh nur die AfD.