| Re:Hammelsprung |  |
>>[https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag--claudia-roth-verhindert-hammelsprung--den-die-afd-fordert-8775004.html]
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>>Unabhängig mal von der zu der gesamten Aktion an sich, wie kann es sein, dass solch wichtige Gesetzesvorlagen (ging um Datenschutz bei der Speicherung von u.a. Behörden oder Firmen für 75 Tage, welche den Digifunk nutzen) Nachts um 1 Uhr von einem Bundestag beschlossen werden, wo weniger/um 100 Abgeordnete da sind und die Sitzung schon 15 Stunden dauert?
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>Weil da weniger Abgeordnete sind und somit die Mehrheit leichter gegeben ist?
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>>Und warum werden nicht anwesende Abgeordnete quasi als mitstimmend der Fraktion gewertet? Kann das einer mal erklären? Steht das in der Geschäftsordnung? Online ist auf bundestag.de dazu nix zu finden....
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>Werden sie eigentlich nicht. Dass Frau Roth den Hammelsprung abgelehnt hat war ihr gutes Recht, allerdings hat sie damit gesagt, dass sie glaubt (bzw. sie und der anwesende Vorstand), dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend seien. Was natürlich nicht der Fall war. Haben die Grünen den Gesetzesvorlagen zugestimmt? Kann gut ein Trick gewesen sein, mit dem sie der AfD den Triumph nicht gönnt, gleichzeitig aber über das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassieren lassen kann.
Ich weiß nicht, ob das BVerfG da was macht. Der Bundestag gibt sich die GOBT selbst. Es steht nicht im GG, wann der BT beschlussfähig ist und wann nicht. Ich sehe die AfD auch nicht in ihren Abgeordnetenrechten beschnitten. Wenn die AfD vollzählig anwesend ist und von allen anderen nur 10% da sind, dann hat die AfD überproportional viele Stimmen. Sie hätte ggf. sogar eine Mehrheit. Der BT hat 709 Sitze derzeit, davon 91 AfD. Wenn also die AfD vollzählig ist und von allen anderen Parteien nur 10% anwesend sind, hat sie fast eine 2/3 Mehrheit.
Man muss auch sehen, dass es in unserem Parlament im Grunde genommen nur sehr selten wirklich auf jede einzelne Stimme ankommt. Es steht meistens schon vorher fest, dass ein Gesetz durchgeht, weil man in den Ausschüssen monatelang bereits - konstruktiv - an einem Gesetz gearbeitet hat. Entgegen aller Rumkrakelerei werden dort auch FDP und Grüne konstruktiv einbezogen, bei Linke und AfD weiß ich es nicht genau. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass wenn ein AfD-oder Linke-Abgeordneter einen guten Vorschlag macht zum Thema Wirtschaftsförderung in irgendeiner benachteiligten Region, man diesen Vorschlag dann rigoros ablehnt, nur weil er von einer dieser beiden Parteien kommt. Vielleicht macht man den inhaltlich selben Vorschlag dann gesichtswahrend nochmal aus den eigenen Reihen, aber im Endeffekt funktioniert das seit Jahrzehnten wunderbar und auch eine Minderheitsregierung wäre deshalb nicht das Schreckgespenst, als das Angela Merkel es gerne darstellt.