| Re:Sorry aber das ist doch Käse |  |
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>Nochmal: Von einer Präventivmaßnahme ist hier nirgends die Rede.
Naja, so halb irgendwie schon.
"Wenn einer zum Beispiel einen rechtsextremen Blog betreibt, wäre aus meiner Sicht zu prüfen, inwieweit der Betreiber des Blogs das Grundrecht der Pressefreiheit verwirkt hat, und so zu verhindern, dass er nach dem Verbot des Blogs weiter im Netz Hass publiziert"
So wie ich das verstehe, soll dann jemand, dessen Blog verboten wurde, in Zukunft kein anderes mehr betreiben dürfen. Ergibt schon irgendwie Sinn, aber dieses "Grundrechte verwirken" müffelt andererseits auch äusserst ungut nach drohender staatlicher Willkür. Ich glaube nicht, dass wir dort wieder hinwollen und halte es für bedenklich, wenn bereits ein Vertreter einer moderaten Partei solche Gedankenspiele betreibt.