| Re:Sorry aber das ist doch Käse |  |
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>>Das ist im Endeffekt nichts anderes als das gängige Schreien nach härteren Strafen wenn mal wieder ein aktueller Straffall durch die Gazetten geht bei denen die Täter Ali oder Muhammed heißen.
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>Exakt. Wenn sich jemand in einem Blog oder auf Twitter strafrechtlich relevant äussert, kann er ja bereits dafür belangt werden - wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann eben nicht.
Es geht hierbei ja darüber hinaus um z.B. Lehr- und Versammlungsverbote.
>Präventiv Grundrechte beschneiden wollen aufgrund einer Wischiwaschi-Definition von "Hetze" ist doch nur populistisches Gelaber und kommt vor Gericht ohnehin niemals durch. Das bleibt jedenfalls zu hoffen.
Nochmal: Von einer Präventivmaßnahme ist hier nirgends die Rede.