| Re:SPDAbgeordneter will keine Einwanderung in Sozialsysteme |  |
>Geldbußen bringenbei leuten, die kein greifbares geld besitzen, recht wenig.
Die Leistungen können und werden bis zum physischen Existenzminimum gekürzt werden, wenn man bei Passbeschaffung, Klärung der Staatsangehörigkeit oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht mitwirkt.
>All diese Sanktionen sind blöderweise nur bei den leuten wirkungsvoll, die es eigentlich nicht treffen soll(also diejenigen die hier arbeiten wollen, tatsächlich asylberechtigt sind und z.b.wirklich ohne verschulden keine papiere haben), bei genau den leuten, die es eigentlich treffen sollte
Warum trifft es die nicht? Wer sich wirklich querstellt und seine Identität verschleiern will, muss in Zukunft dauerhaft in der Aufnahmeeinrichtung bleiben, muss Kürzungen beim Geld hinnehmen und darf nicht arbeiten, wird bei einem Botschaftstermin in Haft genommen und zwangsweise vorgeführt und das alles ohne "Aussitzmöglichkeit", also ohne Chance, nach hinreichend langem Aufenthalt eine Duldung zu bekommen.
>weil die scheisse, die diese leute hier anrichten auf alle anderen Asylsuchenden und Einwanderer abfärbt.
Deshalb finde ich große Teile des Gesetzeswerkes auch ok. Einiges geht mir zu weit (z.B. Abschiebehaft mit Straftätern zusammen, bis es genügend Plätze gibt) aber die meisten Maßnahmen sind imo vertretbar.