| Re:SPDAbgeordneter will keine Einwanderung in Sozialsysteme |  |
>>da dürften die einzelfälle tatsächlich eher die sein, die ihre Papiere wirklich verloren haben, sie nicht mitnemhemen konnten oder denen sie abgenommen wurden.
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>In dem Punkt werden wir uns wohl nicht einig, daher klammere ich das jetzt mal aus.
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>>ist ja auch "normal" dass das ausgenutzt wird. würde jeder so machen. Die aufgabe Deutschlands wäre, das zu unterbinden gesetzlich. bis heute ist hier nichts passiert.
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>Und das stimmt so nicht. Das heute verabschiedete Gesetz sieht eine deutlich stärkere Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Pass oder Passersatzpapieren vor. Ausserdem gibt es eine neue "Duldung für Personen ungeklärter Identität", während der diverse Sanktionen (Arbeitsverbot, Wohnsitzauflage möglich, keine Anrechung als "Vorduldungszeit", Geldbußen bis 5000 EUR, u.U. sogar Haft wenn man Botschaftstermine nicht wahrnimmt) greifen.
Geldbußen bringenbei leuten, die kein greifbares geld besitzen, recht wenig. All diese Sanktionen sind blöderweise nur bei den leuten wirkungsvoll, die es eigentlich nicht treffen soll(also diejenigen die hier arbeiten wollen, tatsächlich asylberechtigt sind und z.b.wirklich ohne verschulden keine papiere haben), bei genau den leuten, die es eigentlich treffen sollte(leute die in erster linie hierher kommen weil es hier geld gibt) sind sie aber völlig wirkungslos. denn diese drohungen interessiert diese gruppe recht wenig, es gibt ja auch nichts zu verlieren. und genau diese gruppe ist aber blöderweise das problem und das sind auch die leute die man nicht mehr loswird. und das sind eben ausdrücklich NICHT ALLE "Flüchtlinge", aber der umstand, dass man genau gegen diese gruppe kein Rezept findet in Deutschland oder nicht finden WILL, führt dazu dass wir hier eine partei wie die AFD überhaupt haben. weil die scheisse, die diese leute hier anrichten auf alle anderen Asylsuchenden und Einwanderer abfärbt.