| Re:SPDAbgeordneter will keine Einwanderung in Sozialsysteme |  |
>da dürften die einzelfälle tatsächlich eher die sein, die ihre Papiere wirklich verloren haben, sie nicht mitnemhemen konnten oder denen sie abgenommen wurden.
In dem Punkt werden wir uns wohl nicht einig, daher klammere ich das jetzt mal aus.
>ist ja auch "normal" dass das ausgenutzt wird. würde jeder so machen. Die aufgabe Deutschlands wäre, das zu unterbinden gesetzlich. bis heute ist hier nichts passiert.
Und das stimmt so nicht. Das heute verabschiedete Gesetz sieht eine deutlich stärkere Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Pass oder Passersatzpapieren vor. Ausserdem gibt es eine neue "Duldung für Personen ungeklärter Identität", während der diverse Sanktionen (Arbeitsverbot, Wohnsitzauflage möglich, keine Anrechung als "Vorduldungszeit", Geldbußen bis 5000 EUR, u.U. sogar Haft wenn man Botschaftstermine nicht wahrnimmt) greifen.