| Re:Das Problem ist doch rasch gelöst |  |
>>>>Soli bleibt,
>>>
>>>Der Soli ist nicht abgeschafft und die Einnahmen sowieso einkalkuliert. Was soll das an Mehreinnahmen bringen?
>>
>>Wenn der Verzicht kalkuliert wurde, wäre das ein Puffer
>
>Warum hätten sie das tun sollen? Der Soli ist rechtmäßig und muss lt. BVG auch nicht befristet werden.
>
>>>>Grundsteuer kommt neu.
>>>
>>>Die Neuberechnung ist keine Idee der Politik, sondern eine Vorgabe des BVG. Außerdem bringt das dem Bundeshaushalt (um den es hier geht) gar nichts.
>>
>>Aber nicht wie sie berechnet wird
>
>Und wenn sie die Grundsteuer verzehnfachen bringt das dem BUNDEShaushalt trotzdem nichts, da die Einnahmen nur an die Gemeinden fließen.
>
>>>>Lücke geschlossen, Menschen verarscht.
>>>
>>>blabla
>>
>>Gern geschehen
>
>Sorry, war nicht böse gemeint, aber bei Politkerschelte à la "die wollen uns alle verarschen" werde ich stinkig.
Verstehe ich. Aber vielfach fehlt es imho an Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein, Durchsetzungsvermögen und Planungskompetenz.
Was der Verkehrsminister seit Monaten abliefert ist beschämend und peinlich.
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