| Re:Das Problem ist doch rasch gelöst |  |
>>>Soli bleibt,
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>>Der Soli ist nicht abgeschafft und die Einnahmen sowieso einkalkuliert. Was soll das an Mehreinnahmen bringen?
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>Wenn der Verzicht kalkuliert wurde, wäre das ein Puffer
Warum hätten sie das tun sollen? Der Soli ist rechtmäßig und muss lt. BVG auch nicht befristet werden.
>>>Grundsteuer kommt neu.
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>>Die Neuberechnung ist keine Idee der Politik, sondern eine Vorgabe des BVG. Außerdem bringt das dem Bundeshaushalt (um den es hier geht) gar nichts.
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>Aber nicht wie sie berechnet wird
Und wenn sie die Grundsteuer verzehnfachen bringt das dem BUNDEShaushalt trotzdem nichts, da die Einnahmen nur an die Gemeinden fließen.
>>>Lücke geschlossen, Menschen verarscht.
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>>blabla
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>Gern geschehen
Sorry, war nicht böse gemeint, aber bei Politkerschelte à la "die wollen uns alle verarschen" werde ich stinkig.