| Re:Immunität für Teilnahme an Demo aufheben? |  |
>>Ich dachte, immer es wäre extrem schwer, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben?
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>Warum? Die Immunität schützt nicht den Abgeordneten selber, sondern nur die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Und so wichtig ist Frau Bayram dann anscheinend nicht, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig wäre, wenn sie nicht da ist oder gegen sie ermittelt wird.
Nein, die Immunität schützt schon jede Abgeordnete. Es geht aber nicht um die unmittelbar um Arbeitsfähigkeit, sondern um Strafverfolgung aus politischer Strategie zu verhindern. Solange es plausibel ist, das hier nicht aus politischen Gründen ein Strafverfahren geführt wird, bekommt man daher leicht die nötigen Stimmen zusammen um die Immunität aufzuheben.