Thema:
Re:Immunität für Teilnahme an Demo aufheben? flat
Autor: Koepi (deaktiviert)
Datum:11.10.18 00:11
Antwort auf:Immunität für Teilnahme an Demo aufheben? von 677220

>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/canan-bayram-gruene-immunitaet-verstoss-versammlungsgesetz-afd-frauenmarsch]
>
>Ich dachte, immer es wäre extrem schwer, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben?


Warum? Die Immunität schützt nicht den Abgeordneten selber, sondern nur die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Und so wichtig ist Frau Bayram dann anscheinend nicht, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig wäre, wenn sie nicht da ist oder gegen sie ermittelt wird.


Wichtiger ist eh die Indemnität, da sie politisch relevanter ist.

>nd hier soll eine simple Teilnahme an einer Demo reichen? Wobei die Artikel, die es hierzu im netz gibt, nichtmal sagen, was daran jetzt Ermittlungen begründet.
>


Die Teilnahme sicher nicht. Möglicherweise hat sie dort strafbares Verhalten gezeigt?

>Sehr merkwürdige Meldung. Da kann doch was nicht stimmen. Falls es doch stimmt: Was steckt dahinter? (Verschwörungstheorien incomning)


Warum sollte ein Parlamentarier bei Gesetzesverstößen nicht Gegenstand der Ermittlungen sein?


Antworten nicht möglich, siehe Info neben Nickname