| Re:Corona-Ausbruch im Münchner Stadtrat |  |
>>bzw. warum schreibst du, dass dir keiner erklären konnte, warum das ganze nicht als Online-Veranstaltung stattgefunden hat, wenn ich explizit schreibe, dass ein beschlussfassendes Gremium wie ein Stadt- oder Gemeinderat gesetzlich verpflichtet ist, sich in Präsenz zu treffen?
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>Weil das nach 18 Monaten Corona auch digital gehen sollte.
Noch mal zum mitschreiben: Es ist gesetzlich nicht erlaubt.
Ein Stadt- oder Gemeinderat erlässt keine Gesetze und könnte das nicht einfach so ändern. Davon abgesehen gibt es tausend gute Gründe, warum sowas nicht einfach in die virtuelle Welt verschoben wird (kurz: Transparenz, Kontrolle, Vorbeugung von Einflussnahme etc. pp.).
Die Zahnräder unseres „Demokratie-Uhrwerks“ - die Gewalten, die Verwaltung, die Medien etc. - sind sensibelst aufeinander abgestimmt. Das ist über Jahrhunderte hart erkämpft und erprobt worden, bis es auf dem heutigen Niveau angekommen ist. Sowas wird nicht leichtfertig riskiert, besonders nicht, wenn Probleme so offensichtlich und vielfältig sind wie bei der Frage einer möglichen Virtualiserung der Zusammenkünfte politischer Gremien.
Auch dir sollte daran gelegen sein, dass du theoretisch jederzeit als Bürger bei einer Versammlung - ob Gemeinderat oder Bundestag - anwesend sein und dich davon überzeugen könntest, dass a) dort vor Ort auch tatsächlich die Personen reden und beschließen, die du gewählt hast, und b) keine Lobbyisten oder sonstige Einflüsterer an ihrer Seite sitzen und die Debatte live mitprägen oder gar entscheiden.
Andersrum: Wenn dir das nicht wichtig ist und es dir reicht, aus der Zeitung zu erfahren, was so passiert ist und entschieden wurde, dann willkommen in der Volksrepublik China und den staatlich kontrollierten Nachrichten von Xinhua.