| Re:Merkel bedauert Ende der Bundesnotbremse |  |
>Merkel wünscht sich aber jetzt eine Verlängerung, die schlicht nicht demokratisch legitimiert ist. Weder der Bundestag noch die Länder haben jemals einer Ausdehnung über den heutigen Tag hinaus zugestimmt.
Aber deshalb darf sie sich doch eine Verlängerung trotzdem wünschen. Wenn sie den Bundestag und die Länder davon überzeugen kann, dass das eine gute Idee ist und die einer Verlängerung zustimmen, dann ist es auch demokratisch legitimiert und wird geltendes Recht, ansonsten bleibt es nur ein Wunsch. Ich wüsste nicht, warum es ein mangelhaftes Demokratieverständnis sein sollte, politische Wünsche zu haben, für die sich wahrscheinlich keine Mehrheiten finden.
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