| Re:Merkel bedauert Ende der Bundesnotbremse |  |
>Das müsstest du mir jetzt mal erklären. Warum genau siehst du da ein verkommenes Demokratieverständnis? Sowohl die Regierung im Bund als auch die Regierungen der Länder sind demokratisch legitimiert. Man kann jetzt sicher unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob nun Bund oder Länder beim Infektionsschutz das Sagen haben sollten, aber weder die eine noch die andere Variante scheint mir irgendetwas mit einem mangelnden Demokratieverständnis zu tun haben.
Die "Notbremse" war ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern und von Anfang an bis 30.6. befristet. Ich war nie ein großer Fan davon, muss aber auch zugeben, dass die Pandemie nicht gerade eine Sternstunde des Föderalismus war; ich kann den Wunsch nach mehr Einheitlichkeit also nachvollziehen.
Merkel wünscht sich aber jetzt eine Verlängerung, die schlicht nicht demokratisch legitimiert ist. Weder der Bundestag noch die Länder haben jemals einer Ausdehnung über den heutigen Tag hinaus zugestimmt.
Erschwerend kommt hinzu, dass es hier um massive Grundrechtseinschränkungen bis hin zur Ausgangssperre geht. Die verlängert man nicht einfach auf doof, "weil man sie noch mal brauchen könnte". Sollte die Situation wirklich kommen, dann hätte das Parlament erneut darüber zu entscheiden.