| Re:Covidiot-Richter kritisiert Lockdown-Gesetz |  |
>[https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817]
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>Wenn es nach solchen Pappnasen ginge, wären wir sicher noch in 3 Jahren in der Pandemie. Wie er als ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes jedenfalls zu solchen Ansichten kommen kann ist mir völlig unverständlich.
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>Aus meiner Sicht bleibt Merkel gar nichts anderes übrig. Wenn die Länder es nicht auf die Reihe bekommen koordiniert zusammenzuarbeiten ist das halt nötig.
>Man könnte höchstend darüber diskutieren ob das reicht und die Befugnisse des Bundes nicht noch viel weitreichender sein müssten.
Schalt mal nen Gang zurück. Covidiot ist man sicherlich nicht schon deshalb, weil man sich Gedanken darüber macht, ob bestimmte Gesetze verfassungswidrg sind. Sei froh, dass es unabhängige Gerichte gibt. Nur weil Pandemie ist, heißt das nicht, dass die Regierung ohne Kontrolle durch Parlamente und Justiz schalten und walten kann, wie es ihr beliebt.