| Re:Angeblich steht Gesetzesänderung bevor |  |
>Ich kenne mich da nicht so gut aus, aber muss sowas nicht auch noch durch den Bundesrat durch? Die nächste Plenarsitzung ist da für den 07. Mai 2021 geplant: [https://www.bundesrat.de/DE/termine/plenum/plenum.html]
Da beruft man halt eine Sondersitzung ein, so wie im November 2020. Da wurde das Infektionsschutzgesetz zuletzt geändert.