| Angeblich steht Gesetzesänderung bevor |  |
"Gesetzesänderung geplantHintergrund ist, dass es keine Einigung in den Ländern dazu gibt, was konkret beschlossen werden soll. Es soll aber nicht nichts passieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet offenbar gemeinsam mit einigen Ländern daran, mehr Kompetenzen zum Bund zu holen - konkret geht es um die Notbremse.Wenn die Inzidenz über 100 liegt, soll der Bund entscheiden - und zwar verbindlich. Dafür muss aber das Infektionschutzgesetz geändert werden. Das hatte Merkel schon vor einigen Tagen angedeutet und daran wird offenbar jetzt gearbeitet. "Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht", heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters demnach in Regierungskreisen.Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeiten behalten."
[https://www.tagesschau.de/inland/corona-beratungen-mpk-absage-101.html]
Ich kenne mich da nicht so gut aus, aber muss sowas nicht auch noch durch den Bundesrat durch? Die nächste Plenarsitzung ist da für den 07. Mai 2021 geplant: [https://www.bundesrat.de/DE/termine/plenum/plenum.html]