| Re:Weils einfach stimmt .. |  |
>>Nein. Du bist offensichtlich nicht in der Lage eine Differenzierung zwischen Krisenmanagement und Behördlichen Abläufen in Normalzeiten zu treffen.
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>Du meinst wie diverse Gerichte, die Maßnahmen einkassiert haben, und das, obwohl es schon entsprechende Gesetzesänderungen gab?
>Und nochmal, du hast gestern in NRW gesehen, was dann passiert, wenn ein Beschluss Lücken hat - der Handel hat nicht gewartet, trotz Verweises des Senats, was die Maßnahmen betroffen hat, dass mit einer Änderung zu rechnen ist, sondern sofort alle Schleusen aufgemacht. Und wirklich alle Maßnahmen außer Kraft gesetzt bis der neue Beschluss vorlag.
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Das lag ua aber nicht an den Gerichten sindern an der Landesverwaltung die eben schlampige Verordnungen erlassen hat. Und dabei muss man bedenken das es sich hier um eine Landesbehörde handelt die eigentlich genug juristische Expertise haben sollte um zu erkennen ob ein Erlass Gerichtsfest ist. Zumal das ja keine Hauruck Erlasse sind/waren sondern Dinge auf die man sich nun monatelang vorbereiten konnte. D.h. ein schlampiger Erlass im Frühjahr 2020 ist imo verzeihlich, ein schlampiger Erlass den den selben Sachverhalt regelt im Frühjahr 2021 dagegen in inakzeptabel.
>Oder sollen wir, wenn wir schon dabei sind, auch die Gerichte und Gesetzgebungen außer Kraft setzen?
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>Du hast mir übrigens meine Frage von weiter oben nicht beantwortet, also hier nochmal - würdest du denn im Alleingang eine Wohnung räumen, ungeachtet der Gesetzgebung oder es halt aussitzen, weil dir sehr bewusst ist, dass so eine Aktion zu einem bösen Bumerang werden kann?
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Es geht hier um Gefahr im Verzug und Notstandsmaßnahmen. Bei Streitigkeiten um Mieterhöhungen ist man von beidem meilenweit entfernt. Insofern steht es da ausser Frage den üblichen Rechtsweg einzuhalten wobei hier eine schnellere abschließende rechtliche Beurteilung durch die Gerichte nicht nur wünschenswert sondern dringend geboten wäre.
>>Die Chancen die sich aus schnellem Handeln ergeben sind derzeit merklich höher als die Risiken die sich durch laufende Verzögerungen ergeben. Das ganze ist ein simpler Abwägungsprozes
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>Imho hat man das im letzten Jahr sogar gemacht, und wie viele Beschlüsse wurden dann doch von Gerichten einkassiert? Und die Entscheidungen der Gerichte zudem mit viel Häme, auch hier, kommentiert?
Wie gesagt, letztes Jahr war das aufgrund der neuen Situation und fehlender Erfahrungswerte zumindest mal verzeihbar, ein Jahr später aber eben nicht mehr.