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Autor: | Doki Nafaso | ||
Datum: | 30.10.20 20:25 | ||
Antwort auf: | Re:Gedanken zum Lockdown Light von K!M | ||
>>Es gibt einen Punkt, an dem der haltbar sein wird, siehe auch entsprechende Gesetzgebung bezüglich Notstandsgesetze. Und müssen wir denn wirklich an dem Punkt kommen? > >Ja, das ist hier immer noch ein Rechtsstaat. Schlimm genug, dass sie sowas ohne parlamentarische Debatte entscheiden. Blubb? Das Infektionsschutzgesetz wurde und wird parlamentarisch beschlossen. |
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